„Die Würde des Menschen…“ // Vergewaltigung, sexueller Missbrauch – der deutsche „Rechtsstaat“

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

– Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 –


…ich habe sehr lange darüber nachgedacht, ob ich zu diesem Thema meine Meinung öffentlich äußern möchte oder nicht. Nach reichlichem Überlegen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass diese Problematik aktuell sehr hoch kocht und sich viele damit befassen, das Thema also eigentlich ziemlich ausgelutscht ist, aber es ist wichtig und auch ich möchte meine Meinung dazu mit euch teilen.

Der Fall „Gina-Lisa“ füllt momentan viele Zeitungen, YouTube-Channel und Blogs. Kurz zusammengefasst: 2012. Nach einer gemeinsam durchzechten Nacht in einem Berliner Club, begleitet Gina-Lisa einen jungen Mann – einen „Fan“ – in seine Wohnung, als sie diese verlässt und in ihr Hotel zurückkehrt, steht sie neben sich und die Erinnerungen der letzten Nacht sind lückenhaft. Wenig später wird ein Sex-Video veröffentlicht. Gina-Lisa erinnert sich an nichts! Als sie durch ihren Anwalt Einsicht in das Video erhält, ist sie schockiert – mehrfach im Video festgehalten die Aussage „Hör auf„. Hinter der Kamera spielen sich Szenen ab, die nach und nach in ihr Gedächtnis zurück kehren. Sie konnte sich nicht wehren – vermutlich K.O.-Tropfen im Glas, nicht mehr nachweisbar – „Hilfe“, „Polizei“, „Bitte darf ich in mein Hotel zurück“, eine Drohung „Wenn du Ärger machst, wirst du sehen, was passiert!“
Knapp zwei Wochen nach der Tat erstattet sie Anzeige, das Verfahren läuft schleppend. Etwa einen Monat später werden Hausdurchsuchungen durchgeführt und der E-Mail-Verkehr der beiden Täter beweist eindeutig, dass sie eine Vermarktung des Videomaterials planen, inklusive erster Spekulationen wie viel Geld ihnen das einbringen wird. Redaktionen wird das Video von Dritten mit dem Betreff „Vergewaltigungsvideo von Gina-Lisa“ angeboten.
Den Prozess gegen die Täter wegen Vergewaltigung – verloren. Der Satz „Hör auf“ reicht dem Gericht nicht als Beweis, die Staatsanwältin argumentiert, dass dieser Satz auch lediglich auf die konkrete Handlung, nicht aber auf den Geschlechtsverkehr im Allgemeinen, bezogen hätte sein können. Außerdem gibt es Fotos, die Gina-Lisa im Treppenhaus der Täter zeigt, diese Fotos sehen laut Staatsanwältin nicht nach Flucht aus, die Aussage „Ich musste sie doch in Sicherheit wiegen, sonst hätten sie mich sofort wieder in die Wohnung gezogen“ – nicht ausreichend, nicht nachvollziehbar genug.
2016 – vier Jahre nach der Tat – wieder vor Gericht, Gina-Lisa diesmal als Angeklagte – verurteilt zu 24.000 Euro Strafe wegen falscher Verdächtigung.

Quellen: Stern.de / Tagesspiegel


Ich bin schockiert. Ich bin wütend. Ich bin enttäuscht. Ich bin sprachlos. Taubheit. Verständnislosigkeit. Den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren. Diese Gerichtsurteile sind der Beweis für die Unfähigkeit unserer Rechtssystems!

Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt. Von 160.000 Vergewaltigungen jährlich, werden gerade mal 8000 zur Anzeige gebracht, zur Verurteilung kommt es bei lediglich 1000 – das sind gerade mal 0,625 % -(Quelle: Frauenrechte.de) und dass das Maß dieser Verurteilungen zu gering ist, ist ein offenes Geheimnis.
Ein Prozess wegen Vergewaltigung, der allein wegen dem Opfer schon Schlagzeilen macht, wäre die „perfekte“ Gelegenheit für den deutschen Rechtsstaat gewesen, Frauen in ganz Deutschland – auf der ganzen Welt – zu beweisen, dass Staatsanwälte und Richter mittlerweile dazu fähig sind solche Fälle mit ausreichend Respekt dem Opfer gegenüber und einem angemessenen Urteilsspruch, zu behandeln, doch statt dessen haben sie ein absolutes Armutszeugnis abgelegt. Statt dem Opfer Sicherheit zu geben, wurde öffentlich und in großem Stil bewiesen, dass es die „bessere“ Alternative ist seinen Mund zu halten, denn – mal ehrlich – welche Frau kann es sich bitte leisten 24.000 Euro zu bezahlen, weil ihr nicht geglaubt wird und ihr Peiniger noch beschützt wird? Den Mund zu halten, ist günstiger.
Ist es das, was uns vermittelt werden soll? Fresse halten, sonst darfst du blechen? „Hör auf“ reicht nicht. Es reicht uns nicht, wenn du lediglich verbal mitteilst, dass dich stört, was man mit dir macht – dass du das nicht willst. Hau ihm doch bitte ein paar mal in die Fresse, vielleicht verurteilen wir ihn dann wegen Vergewaltigung, zumindest wenn wir einen guten Tag haben – wenn nicht, kommt zur Anzeige wegen Verleumdung noch eine Anzeige wegen Körperverletzung, bleibt dann nicht bei 24.000 Euro, dann darfst du ein bisschen einsitzen, dafür dass du tatsächlich dachtest das Grundgesetz würde auch für dich gelten.
Ja, liebe Frau Staatsanwältin, unter „Die Würde des Menschen“ und „unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte“ gehört mit unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Es ist mein Recht zu entscheiden, mit wem ich Sex haben möchte und mit wem nicht. Es ist mein Recht zu bestimmen, wie oft ich das möchte und wann ich es nicht mehr möchte. Es ist auch mein Recht ein weiteres Mal einvernehmlichen Sex zu verneinen, selbst nachdem ich schon Sex mit einer Person hatte. Einmal mit einer Person zu schlafen, räumt dieser kein Recht zur Wiederholung ein. Ich bin ein Mensch, der Entscheidungen treffen kann und sich auch umentscheiden darf – keine Flatrate „All-you-can-fuck“-Party, bei der einmalige Einvernehmlichkeit absolute Einvernehmlichkeit bedingt.
Wenn ich sage „Hör auf„, dann meine ich genau das und dann muss ich nicht erst gewalttätig werden, dass meinen Worten Taten folgen müssen – nein, es muss akzeptiert werden und sofort reagiert werden. Wenn mein „Hör auf“ überschritten wird, passieren Dinge gegen meinen Willen und dann stehen Rechtsanwälte und Richter in der Verpflichtung meine Würde mit der staatlichen Gewalt zu schützen. Genau dafür gibt es doch das Grundgesetz, oder täusche ich mich da?
Wieso schützt der deutsche Rechtsstaat nach wie vor die Täter? Warum stehen Opfer in der Schuld sich zu beweisen? Und wieso reichen die Beweise nicht zur Verurteilung, wenn sie – wie im Fall Gina-Lisa – einwandfrei vorliegen? Wie kann eine Staatsanwältin – und das ist ohnehin die Höhe, dass eine Frau so wenig Empathie besitzt und zusehen kann wie eine andere Frau gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr genötigt, vergewaltigt wird und alles auch noch auf Video festgehalten wurde, und sich dann tatsächlich dazu erdreisten lediglich mit dem Satz „das ´Hör auf´ hätte genau so gut lediglich auf die akute Handlung bezogen gewesen sein, nicht aber auf den Geschlechtsverkehr im Allgemeinen“ zu reagieren? Und selbst wenn das „Hör auf“ lediglich auf die konkrete Handlung bezogen gewesen wäre – wenn ein Mann einer Frau seinen Penis in den Mund schiebt, OBWOHL sie „Hör auf“ sagt, dann ist das genauso eine Vergewaltigung, denn eine Vergewaltigung umfasst die Nötigung zum Geschlechtsverkehr oder ähnlichen Handlungen.


Vergewaltigung ist eine sexuelle Nötigung zu qualifizierten sexuellen Handlungen. Die sexuelle Nötigung ist ein Spezialfall der Nötigung (Deutschland). (Quelle: Wikipedia)

Wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen unter Anwendung von Gewalt (§177 Abs. 1 Nr. 1 StGB), durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§177 Abs. 1 Nr. 2 StGB) oder unter Ausnutzung einer Lage, in welcher das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist (§177 Abs. 1 Nr. 2 StGB), zum Vollzug des Beischlafs (vaginale, orale oder anale Penetration) nötigt oder andere besonders erniedrigende sexuelle Handlungen vornimmt oder vom Opfer an sich vornehmen lässt, die mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind (qualifizierte sexuelle Handlungen). Dabei kommt es nicht darauf an, ob in den Körper des Opfers oder des Täters eingedrungen wird. Danach wird beispielsweise auch der gewaltsam erzwungene Mundverkehr, bei dem der Täter den Penis des Opfers in den Mund aufnimmt, als Vergewaltigung qualifiziert.

Gewalt im Sinne des §177 Abs. 1 Nr. 1 StGB wendet der Täter dann an, wenn das Opfer mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist und der Täter geleisteten oder erwarteten Widerstand des Opfers mit körperlicher Kraftentfaltung überwindet bzw. verhindert.


Bedeutet dieser Rechtsgrundsatz also prinzipiell, dass – insofern der Täter das Opfer bedroht, dieses keinen Widerstand leistet und somit eine körperliche Kraftentfaltung des Täters unnötig macht – keine Vergewaltigung vorliegt? Selbst dann nicht, wenn ich klar und deutlich gesagt habe, dass ich das nicht möchte? Wie kann so ein Rechtsgrundsatz überhaupt Bestand haben, wenn er so eindeutig gegen das Grundrecht verstößt? Wieso schützt der Rechtsstaat Täter und nicht Opfer? Und wieso zählt vor dem Gericht lediglich körperliche Gewalt und keine seelische Gewalt.
Ein Opfer zu erpressen und es unter Druck zu setzen, ist seelische Gewalt – diese Gewalt wird verbal ausgeübt und damit MUSS verbaler Widerstand – und „Hör auf“ ist definitiv verbaler Widerstand ! – auch vor Gericht ausreichen und zu einer Verurteilung führen!

Ja, der deutsche Rechtsstaat hat sich – mal wieder – die Blöße gegeben. Absolutes Fehlverhalten, unfähige, empathielose Staatsanwältin und ein Richter, der das Grundgesetzt wohl besser noch ein paar mal lesen sollte, haben dazu geführt, dass in Zukunft vermutlich noch mehr Frauen Angst davor haben werden ihre Peiniger anzuzeigen und Vergewaltigung als „nicht so schlimm, weil wird eh nicht verurteilt“ abgestempelt wird.

Danke dafür, ich habe meinen Glauben an unser Rechtssystem verloren.

 

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