Sonntagspost: Wahlen 2016

 

Wähl mich, sonst verlass´ ich dich.
Deine Demokratie

 

wahlen16mvIch weiß, politische Themen sind nicht unbedingt das, was die breite Masse hier lesen will, damit wird man ja sonst schon überall konfrontiert.
Aber das Wahlergebnis Mecklenburg-Vorpommern (Quelle Tabelle rechts: welt.de) lässt mir eigentlich keine andere Wahl, als mich dazu zu äußern und an euren gesunden Menschenverstand zu appellieren.

„Die Welt wird nicht bedroht von
den Menschen, die böse sind,
sondern von denen,
die das Böse zulassen.“

 Albert Einstein

Ich muss mich bei den Wahlergebnissen Mecklenburg-Vorpommern wirklich zusammen reißen, um nicht ausfallend zu werden, denn ich bin mir sehr sicher, dass von 175.845 Menschen, die der AfD ihre Erststimme gegeben haben, nicht mal ganz 2% das Wahlprogramm vollständig gelesen und verstanden haben. Denn hätten sie es gelesen und VERSTANDEN gäbe es keinen sinnvollen Grund, dieser Partei seine Stimme zu geben. Und BITTE argumentiert nicht mit „Protestwahl“.
Protestwahl bedeutet, dass ich am Tag der Wahlen trotzdem einen Wahlschein ausfülle, bei diesem entweder mehr Kreuze setze als ich „darf“ oder aber die wählbaren Parteien durchstreiche und auf der Rückseite darlege wieso / weshalb / warum ich meinen Wahlschein ungültig abgebe. Ein ungültiger Wahlschein ändert am Wahlergebnis selbst nichts – eure Stimme wird also nicht auf alle Parteien umgelagert -, eure Stimme wird allerdings in der Statistik unter „ungültig“ festgehalten. Das ist insofern wichtig, weil ihr euch dennoch an der Wahl beteiligt (die Wahlbeteiligung in MV lag beispielsweise gerade mal bei 61,6% – den anderen 38,4% ist offentsichtlich scheiß egal was mit ihnen passiert) und trotzdem ein Zeichen setzt, dass ihr mit der aktuellen Politik unzufrieden seid.

Ich möchte in diesem Beitrag nicht nur auf die AfD eingehen, sondern allgemein auf die bevorstehende Wahl in Berlin am 18ten September, aber erst einmal möchte ich das Wahlprogramm der sogenannten Alternative für Deutschland nochmal kurz durchquatschen. Das gesamte Grundsatzprogramm der AfD kann und will ich in diesem Beitrag gar nicht in Augenschein nehmen, das würde den Rahmen sprengen – wer in Betracht zieht, das Programm nochmal ganz zu lesen, den Link habt ihr ja.

Kurz zusammengefasst will die AfD folgendes: Die Unterstützung für allein-erziehende Eltern soll gekürzt werden, denn das Familienbild der AfD sieht Mann (in der Rolle des Alleinverdieners), Frau (in der Rolle der Hausfrau und zuständig für die Kindererziehung) und drei Kinder vor. Dabei ist wichtig, dass es beim Frauenbild der AfD nicht mehr darum geht, dass diese sich selbst verwirklichen können, sondern dass sie ihre Rolle perfektionieren und dabei möglichst ruhig sind.
Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet zwar „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile ein“ – aber gut, die AfD will ja ohnehin einiges ändern, den Frauen ihr Wahlrecht zu entziehen und die Gesetze dann nach Schweizer Vorbild direkt vom „Volk“ – also den Männern, denen das Wahlrecht nicht entzogen wurde – ändern zu lassen, wäre jetzt nicht unwahrscheinlich.
Als Frau die AfD zu wählen ist, als würde ein Schwein beim Schlachter das Messer aussuchen, mit dem ihm die Kehle durchtrennt wird. Ziemlich dumm oder? Sehe ich genau so. Frauen haben Jahrzehnte – Jahrhunderte – für Gleichberechtigung gekämpft und sind bis heute nicht am Ziel, da Frauen und Männer in vielen Bereichen nach wie vor nicht gleich behandelt werden, und noch bevor die Emanzipation an ihrem Ziel angelangt ist, geben genug Frauen ihre Rechte ab, in dem sie ihr Kreuz bei der AfD setzen.
Im Zuge dessen ist ein Argument, dass die AfD immer wieder gegen den Islam hervorbringt, dass die Frauen „gezwungen“ sind sich zu verschleiern und demnach dem Mann untergeordnet sind. Diese Weltanschauung passt – angeblich – nicht in unser Weltbild und soll so in Deutschland nicht gelebt werden. Ich Frage mich allerdings, wo die AfD den Unterschied zwischen „Frau muss Kopftuch tragen“ und „Frau muss hinterm Herd stehen“ zieht, denn so oder so – wenn eine Frau dazu gezwungen wird (egal ob Kopftuch oder Hausfrauen-Dasein), ist sie dem Mann untergeordnet. Ein Widerspruch im Wahlprogramm.
Ein weiterer Punkt, der im Wahlprogramm behandelt wird, ist Abtreibung – genauer gesagt, die Wiedereinführung eines Abtreibungsverbotes. Abtreibung ist ein Thema, dass sich durch die gesamte Geschichte der Menschheit zieht und rechtlich immer noch in der Grauzone herumirrt. So ist in Deutschland eine Abtreibung nur über den gesetzlich vorgegebenen Weg und auch nur in einem bestimmten Zeitraum möglich / straffrei (§218 StGB). Das heißt: Eine Abtreibung ist allgemein rechtswidrig, aber straffrei – das bedeutet, der Staat gibt Auflagen vor – Beratungsgespräche und einen Zeitraum (12 Wochen) – und sofern diese Eingehalten werden, wird eine Frau, die ein Kind abtreibt, nicht bestraft. Ausnahmen sind beispielsweise Abtreibung aus medizinischen  oder kriminoglogischen Indikationen – aber auch hier würde die Ausführung den Rahmen sprengen.
Die AfD will das Ganze unglaublich vereinfachen – nämlich mit einem Abtreibungsverbot. Egal also aus welchen Gründen eine Frau sich gegen ein Kind entscheidet: darf sie nicht mehr! Nett von der AfD oder? Bestimmt einfach mal über mich und meinen Körper und entscheidet – unabhängig davon, ob ich aus Versehen schwanger geworden bin oder aber, weil irgendjemand es für notwendig erachtet hat, mich zu vergewaltigen und zu schwängern -, dass ich ein Kind austragen MUSS. Die Konsequenzen für die Frau – ach, egal. Kind ist Kind und damit potentieller Steuerzahler.
Kommen wir jetzt zum Thema „Inklusion“ – oder besser gesagt, dazu was davon noch übrig ist, wenn die AfD damit fertig ist: GAR NICHTS. Die Alternative für Deutschland ist stark am Erhalt der Förder- und Sonderschulen interessiert und möchte der Inklusion, also der Eingliederung von Menschen mit Behinderung / Beeinträchtigung in den Schul- und Arbeitsmarkt, Einhalt gebieten. Kurz zur Erklärung: Inklusion bedeutet, dass ich Menschen mit Behinderung / Beeinträchtigung ermögliche den „normalen“ Schulweg zu gehen. Damit erhalten sie den selben Abschluss wie „gesunde“ Schüler und die Möglichkeit sich aufgrund ihrerer Qualifikation im Arbeitsmarkt zu beweisen.
Ein Mensch, der aufgrund seiner Behinderung / Beeinträchtigung, seinen Lebensweg auf einer Förderschule beginnt, hat bereits einen vorgefertigten Werdegang : Förderschule, Förderstätte / Werkstätte für Menschen mit Behinderung, Wohnheim für Menschen mit Behinderung.
Dieser Werdegang sieht vor, dass die Menschen – unabhängig davon was sie können / könnten, wären sie richtig gefördert worden – zu unmenschlichen Bedingungen, mit miserabler Bezahlung, arbeiten, OBWOHL sie möglicherweise weitaus bessere Chancen gehabt hätten, hätten sie auf eine Grund-/Weiterführende Schule gehen dürfen.
Dieser Punkt erinnert mich sehr an das Wahlprogramm der NSDAP, nur noch gesellschaftstauglich formuliert. Aber gut, wenn die AfD eins kann, dann Ideen, die gegen das Grundgesetz verstoßen und nebenbei angemerkt von keinem Menschen, der nur ein Mindestmaß an Empathie besitzt, für gut befunden werden könnten, so zu formulieren, dass man – wenn man nicht darüber nachdenkt – tatsächlich denken könnte, sie würden das deshalb machen, weil es das Beste für uns ist.
Damit die AfD mit zukünftigen Generationen keine Probleme hat und nicht auf Dauer dazu gezwungen ist sich mit politischen Gegnern herum zu ärgern, haben sie auch dafür einen unglaublich intelligenten Plan auf Lager: Eine Lehrplanveränderung. Wenn man da ansetzt, wo Kinder noch formbar sind, also in der Schule, kann man Erwachsene heran erziehen, die einem schön nach der Schnauze reden. Lehrplan mit der Weltanschauung der AfD – läuft! Ist doch auch viel einfacher, statt selbst zu denken, lässt man sich einfach lenken.
Auch die leidige Diskussion darüber, ob Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren oder nicht hat sich erledigt, sollte die AfD bestimmen dürfen. Dann gibt es nämlich keine Diskussion mehr, dass Lebenspartnerschaft und Ehe vor dem Gesetz gleich sein sollen bzw. auch homosexuelle Paare heiraten dürfen – AfD an der Macht bedeutet nämlich, dass es einfach keine Homosexuellen mehr gibt. Perfekte Partei für homophobe Arschlöcher! Sowas haben wir dringend gebraucht.
Und auch darüber wie hoch deine Rente irgendwann ausfallen wird, musst du dir keine Gedanken mehr machen. Renteneintrittsalter einfach erhöhen – dafür ist die AfD – und wir erhöhen und erhöhen und erhöhen bis die Leute verrecken bevor sie ihre Rente in Anspruch nehmen können.
Das passt auch perfekt mit dem Konzept „Mindestlohn“ zusammen. Wobei, das Wort „Mindestlohn“ könnt ihr eigentlich gleich mal aus eurem Wortschatz streichen – gibt es dann nämlich nicht mehr. Wäre ja auch unnötig. Man muss bedenken, der Mindestlohn wäre ja was für den „Kleinen“. Die AfD unterstützt aber nur den Großen, sowohl in der Steuerpolitik (Großverdiener werden entlastet, Normalverdiener belastet) als auch in der Rentenpolitik. Und wie gesagt, nachdem du deine Rente ohnehin nicht mehr erlebst, kannst du ja statt Rentenarmut einfach dein restlichen Leben in Armut verbringen. Klingt nach einem Plan, oder? Aber komm mal nicht auf die Idee dann nicht zu arbeiten, Sozialleistungen werden nämlich auch gekürzt – Arbeitslosengeld II war dann wohl die längste Zeit eine Alternative.

Nun gut, die Ausführungen zur AfD wurden jetzt doch etwas ausfallender als geplant, aber die Realität beschönigen ist ein Stilmittel der AfD, nicht meins.

Keine Sorge, Wahlprogramme von anderen Parteien kaue ich jetzt nicht in allen Einzelheiten durch und ich will euch auch gar nicht sagen, wen ihr wählen sollt (lediglich an euren gesunden Menschenverstand appellieren, dass die AfD keine Alternative ist, sondern einfach nicht gewählt werden darf, wenn ihr in einem freien Land leben wollt), denn auch mir ist durchaus bewusst, dass sich das Parteiprogramm in zwei Schubladen unterteilen lässt.
Zum einen gibt es die Schublade „Einheitsbrei“. Da drin findet ihr Parteien, die zwar vom Ursprung her unterschiedlich gewesen sind, mittlerweile aber alle die selben „Ziele“ anstreben, die gleichen Versprechen geben und die Gemeinsamkeit teilen, keins der Versprechen zu halten.
Zum anderen gibt es die Schublade „radikal“. Und nein, an dieser Stelle unterscheide ich nicht in rechts oder links radikal – radikale Politik ist immer scheiße.

Was möchte ich also mit diesem Post bewirken? Die Politiker – ob von uns gewählt oder nicht – bestimmen über uns und darüber was mit uns in naher und fernen Zukunft passiert. Das bedeutet zum einen, dass jeder, der die Möglichkeit zu Wählen hat, diese auch nutzen MUSS. Viel zu oft jammern die Menschen, dass sie unzufrieden sind und das so nicht wollen, aber ihre einzige Möglichkeit direkt an der Politik mitzuwirken, verschenken sie, indem sie nicht zu den Wahlen gehen. Die Wahlbeteiligung muss steigen!
Zum anderen DÜRFEN wir nicht zulassen, dass die rechtsradikale Strömung, die mit der AfD auf dem Weg ist uns in absolute Untiefen zu ziehen, die Oberhand gewinnt. Was passiert, wenn Menschen mit rechtsradikaler Einstellung an der Macht sind, haben unsere Großeltern und Urgroßeltern erleben müssen als Adolf Hitler an der Macht war – diejenigen, die im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst haben, google ist eine Suchmaschine, die euch binnen kürzester Zeit Tonnen an Material zur Verfügung stellt. Schaut es euch an, das wollt ihr nicht nochmal.
Das bedeutet für uns – also für normal denkende wahlberechtigte Menschen, mit einem Mindestmaß an Empathie – dass wir die Opposition, also die links-radikalen Parteien – stärken müssen bis wir einen Punkt erreicht haben, dass neutrale Politik, die wirklich am Grundgesetz, also an der Würde ALLER Menschen interessiert ist, möglich ist.

Mein Schlusswort bildet ein weiteres Zitat von Albert Einstein, dass sich sowohl die AfD selbst, als auch jeder, der dieser Partei seine Stimme gegeben hat, zu Herzen nehmen sollte:

Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel
schämen, wie viel mehr sollten wir uns da armseliger Ideen
und Weltanschauungen schämen. (Albert Einstein)

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3 Comments

  1. Wow, der Post ist wirklich gut!
    Ich hoffe doch, das einige mehr Menschen den lesen und verstehen werden!
    Denn die AFD sollte nicht an die Macht, niemals!
    Und wer keine Ahnung von Politik hat, der sollte zumindest einen ungültigen Wahlzettel abgeben!

    1. Danke für dein Feedback.
      Ja, der Meinung bin ich auch – wenn man aus Protest wählen möchte, weil man unzufrieden ist, dann verstehe ich das vollkommen, aber dann doch bitte richtig und nicht so, dass ich es für alle anderen noch schlimmer mache.

  2. Pingback: Wochenrückblick 36/52

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